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IV. Politik

Lexika und Internet liefern zum Thema Politik ein Bild der geschichtlichen Entwicklung mit zwei Merkwürdigkeiten: der Beitrag Immanuel Kants („Zum ewigen Frieden“, 1775) wird ebenso verschwiegen wie die wichtigste Aufgabe des Staates, nämlich das wirtschaftliche Zusammenleben zu organisieren. Zur Abgrenzung von Tyrannei einerseits und Anarchie andererseits ist ein Satz von Regeln erforderlich, der das Zustandekommen der Regierung und deren Aufgaben beschreibt. Der Schwerpunkt der Regierungsaufgaben ändert sich mit der akuten Situation, im Notfall Naturkatastrophe, internationale Verwicklung, Krieg oder bei drohendem Staatsbankrott. Immer geht es um die Förderung von Wissenschaft und Kunst, Bildung der Bürger, den Staatshaushalt, der Sicherung nach außen und innen und vor allem um die Regeln der Marktwirtschaft. Hier wird bestimmt wie sozial, ökologisch, fair  und erfolgreich sich Wirtschaftsleistung (BIP = Bruttoinlandsprodukt) und Wohlstand (verfügbares Einkommen) entwickeln. Dafür muss die jeweilige Regierung vom Parlament verantwortlich gemacht werden.

Politische Entscheidungen müssen demokratisch tragfähig sein. Schon Perikles hat bemerkt, dass die direkte demokratische Mehrheit meist zu rigoros ist (z.B. die Schweizer Abstimmung zu Minaretten und Abschiebung) und dass es leichter ist, eine Maßnahme rückblickend zu beurteilen, als zielführende Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen und durchzusetzen. Das Volk möchte vom Staat immer mehr  Fürsorge haben und bekommt sie auch. Der Staat aber verschweigt dem Volk, dass es die teurere Fürsorge natürlich selbst bezahlen muss. Darum verschulden sich die Staaten, verschulden sich immer mehr. Das ist der Hauptgrund für die Einkommensunterschiede: die Kreditgeber kassieren die Zinsen während die, die von den Einkünften ihrer Arbeit leben, leer ausgehen. 

Bevölkerungsgruppen, die dem Staat kein Geld borgen können, müssten eigentlich dafür sorgen, dass sich der Staat nicht verschuldet. Tatsächlich drängen aber gerade sie auf eine stärkeren Verschuldung des Staates, was die Geldgeber bereichert.  

Ein Hauptübel für den zunehmenden Unterschied zwischen den Geld verborgenden und den Übrigen ist der fahrlässige Umgang der Politiker mit Vorschlägen und Maßnahmen. Es fehlt jede Rückverfolgung solcher Fahrlässigkeit, die allerdings den Schaden auch nicht mehr gut machen, aber wenigstens weitere Fahrlässigkeit verhindern könnte. Wenn ein anerkannt gutes Schulwesen (wie in Österreich) in dreißig Jahren trotz hoher Ausgaben verfällt, dann müssten die für das Schulwesen verantwortlichen Minister „an den Pranger gestellt“ werden. Denn sie hätten zurücktreten können, wenn sie ihre Meinung nicht durchsetzen konnten. So sind sie nun voll verantwortlich. Sie müssten benannt und geächtet werden und dürften kein politisches Amt mehr bekleiden. Das gilt für alle Ressorts und auch für den Regierungschef. Der Rechnungshof prüft fortlaufend den Erfolg verschiedener Staatsausgaben. Seinen Berichten wird aber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Um populistische Erfolge bei Wahlen zu vermeiden darf nicht mit zukünftigen Maßnahmen geworben werden. Die Parteien, auch neu entstandene,  können darauf hinweisen, wohin in der Vergangenheit ihre Vorschläge geführt hätten, wenn ihnen die Regierung gefolgt wäre und welche Misserfolge vermieden worden wären, wenn man auf sie gehört hätte. Wo waren die Warner vor der übermäßigen Verschuldung der EU-Partner, wo sind die Politiker, die auf eine geordnete Investitionspolitik aufmerksam machen, die vorrechnen, dass manche Investition keinen Rücklauf von Geld sondern immer weiter höhere Ausgaben bringen?


Der Staat braucht Geld. Er beschafft es sich durch Steuern und Abgaben, verliert es durch Investitionen ohne Rückfluss und Beteiligung an verlustbringenden Unternehmen. Mit Steuern kann der Staat die Wirtschaftsentwicklung zur erfolgreichen Entwicklung führen oder sie davon abhalten. Daher trägt er die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung seines Staates. Steuern auf Champagner und Alkohol sind logisch weil sie die Gesundheit untergraben können.. Aber warum besteuert der Staat die durch Arbeit erworbene Einnahmen? Will er denn, dass die Bürger nicht arbeiten? Natürlich nicht. Deshalb muss die Besteuerung auf Einkommen, auf Lohn und Gehalt, drastisch  reduziert werden, am besten auf Null. Es ist viel besser, die Ausgaben zu besteuern als die Einnahmen. Infolge der auseinanderklaffenden Einkommensschere zahlen immer mehr Bürger keine Steuer.


Ohne Einkommenssteuer gibt es keine Schwarzarbeit mehr, jeder kann arbeiten wo und wie viel er will. Jeder kann zu seiner Rente oder Sozialstütze dazuverdienen. Der Staat muss allerdings die entgangenen Steuern an anderer Stelle holen. Bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel, der man allerdings vorwirft unsozial zu sein, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maß trifft. Diesen Vorwurf kann man entkräften, wenn man die Mehrwertsteuer sozialisiert. Das heißt: auf die Grundnahrungsmittel ist die Mehrwertsteuer relativ klein, auf höherwertige Produkte wird aber eine progressive Mehrwertsteuer erhoben.


Die Durchführung dieser Idee könnte wie folgt aussehen: die Regierung legt einen Mehrwertsteuersatz MWS und einen sozialisierenden Steuersatz SS fest und  für jede Produktgruppe einen fiktiven Kilopreis P0, der etwa dem günstigsten Angebot entsprechen wird. Die Formel für den Kilopreis, den der Kunde zu bezahlen hat, ist dann


Kilopreis für den Kunden =

= MWS x unversteuerter Preis + SS x (unversteuerter Preis – P0)


Die Produktgruppe und der unversteuerte Kilopreis ist der Kasse bekannt, der fiktive Kilopreis P0 wird einmal im Monat oder Quartal eingegeben. Die ganze Berechnung ist ein Rechenprozess.  Wenn zum Beispiel die MWS 10 % und SS 40 % beträgt und 1 kg Schweinebauch als billigstes Angebot = Vorgabe der Regierung  5. 9 €/kg, Kalbsschnitzel aber 15.4 €/kg kostet, dann ist der

Kundenpreis für Schweinebauch 1.1 x 5.9   =   6.3 €/kg, für

Kalbsschnitzel 1.1 x 15.4 + 1.4 x (15.4-5.9) = 20.8 €/kg.


Der das billigere  Produkt Kaufende zahlt 10 % Mehrwertsteuer, der das teurere aber 35 %, siehe Tabelle. Die Grundversorgung (Mehl, Zucker, Brot, Margarine, Gemüse, Wurst, Eier, Milch) wird also wenig belastet, die höheren Ansprüche (Butter, Filet, Kaviar, Spirituosen) werden mit einer höheren Steuer belegt.

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Wegen des steigenden Einkommensunterschieds zahlen immer weniger Bürger Steuern. Den Einen zahlt der Staat Zinsen, den Anderen nicht. Im Parlament, das alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren soll, werden eines Tages weniger steuerzahlende Bürger sitzen, die keine Steuern zahlen als solche, die Steuern zahlen. Trotzdem muss jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Es ist dann zu befürchten, dass Vorschläge, die den nicht Steuerzahlenden Vorteile bringen aber die Steuerzehlenden belasten, fortlaufend beschlossen werden. Die steigende Belastung des Staates führt zu immer weiter steigenden Verschuldung, mit weiter steigenden Zinszahlungen an einen Teil der Bürger aber auch ins Ausland, was zum Staatsbankrot führen muss. - Wegen der immer höher steigender Staatsschulden, die von den nicht Steuerzahlenden getrieben werden, weil sie irrtümlich meinen an Tilgung und Rückzahlung nicht beteiligt zu sein, kommt es zu diesem Ungleichgewicht. Es ist daher zweckmäßig, dass soziale Stützungen dem BIP proportional gemacht werden. Alle, auch die keine Steuern zahlenden, haben dann ein Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung des Staates. Ideal wäre ja ein Staat, der keine Schulden hat sondern ein Vermögen, von dessen Zinsen er seine Bürger fördern kann.

Wirtschaftshilfe

Es gibt genug Ressourcen (Rohstoffe, Energie und Arbeitskraft) für alle Menschen und alle  Zukunft. Sie sind knapp, wie alle Güter, müssen erarbeitet werden, und die Bedürftigen müssen Gelegenheit haben, diese notwendige Arbeit zu verrichten.

Ihnen diese Gelegenheit zu verschaffen, ist die eigentliche Hilfestellung, die alle Menschen für andere haben.

Hier ist nicht die Rede von Behinderten, die von ihrer Familie oder ihrem sozialen Netzwerk getragen werden. Auch nicht von Bevölkerungsgruppen, die von Naturkatastrophen heimgesucht werden. Gemeint sind funktionierende Staaten, die für ihre Bürger sorgen. Diesen Staaten muss von der internationalen Gemeinschaft geholfen werden ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Alle Staaten haben sich auch verpflichtet, einen bestimmten Teil ihres Brutto-Sozialprodukts für diese Wirtschaftshilfe zu geben. Leider funktioniert dieser richtige Vorsatz nicht.

  1. Halten die Geberstaaten ihre Zusage oft nicht ein, und
  2. versickert die Wirtschaftshilfe in dunkle Kanäle, was die Geberfreude natürlich schwächt.


Der Erfolg der Wirtschaftshilfe muss objektiv gemessen werden. Export und wirksame Bildungsmaßnahmen des betreffenden Landes sind ein dafür geeignetes Mass. Es ist allerdings zwischen dem Export von Bodenschätzen und Arbeitsleistung zu unterscheiden. Wenn durch die Wirtschaftshilfe das BIP des betreffenden Landes (ohne Berücksichtigung der Bodenschätze) nicht steigt, kann es keine weitere Wirtschaftshilfe geben. Denn es ist die Aufgabe der unterstützten Regierung, die Wirtschaftshilfe direkt oder indirekt ausschließlich zur Förderung der Wirtschaft zu verwenden. Für die Bereicherung des Regierungsklüngels kann es keine Wirtschaftshilfe geben.

Schwierig wird es, wenn keine ordentliche Regierung zustande kommt. Das von außen mit Gewalt zu erzwingen, zeigt sich als nicht geeignet (siehe Somalia, Afghanistan, Irak). Man kann nur durch Unterstützung der gewaltfreien Bewegungen eingreifen mit dem Ziel, dass es den inneren Kräfte des betreffenden Landes gelingt, eine Regierung zu installieren, die die Wirtschaft des Landes fördert, und damit in den Genuss von Wirtschaftshilfen kommt. Das kann lange dauern, viele Opfer in den betreffenden Ländern fordern, an Menschenleben und kulturellen Errungenschaften.

Der Abbau der Importrestriktionen ist eine andere Möglichkeit wirtschaftlich schwachen Ländern zu helfen. Es bedeutet oft Schwierigkeiten für die eigen Wirtschaft. Doch solche Opfer müssen nach Maßgabe der Dinge  mit Anrechnung auf die Wirtschaftshilfe gebracht werden.


Die von den politischen Missständen betroffenen Menschen haben oft Schwierigkeiten ihr Schicksal zu wenden. Auswandern, und damit die Brücken zur eigenen Herkunft abzubrechen, ist eine Möglichkeit. Aber die Zielländer unterscheiden zwischen politischen Flüchtlingen, deren Leben oder Freihit bedroht und die aufgenommen werden, und Wirtschaftsflüchtlingen, die oft zunächst die Wirtschaft  des Ziellandes belasten und durcheinander zu bringen drohen. Man zwingt sie damit in ihrem Heimatland mit den offenbar unfähigen Regierungen zu kooperieren, die nicht imstande sind ihren Bürgern Arbeit und Brot zu bieten. - Natürlich sind reiche Staaten mit armen Nachbarstaaten besonders betroffen: die EU, die USA. Die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge durch massive Wirtschaftshilfe zu begrenzen ist die richtige Antwort.


Aber auch dieser Weg ist beschwerlich. Oft sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Quellstaaten eine Folge politischer. Das stellt die Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen infrage. Naiverweise könnte man meinen, dass solche Unrechstaaten eben dadurch aussterben, dass sie von Arbeit- und Wohlstand-Suchenden verlassen werden und am Ende entvölkert und verwüstet dastehen. (Der Ausnahmefall war die DDR, die gewaltsam verhindern musste, dass sie Ihre Bürger verlassen.) Die Weltgemeinschaft, die UNO, müsse dafür sorgen, dass überall fähige Regierungen herrschen. Das scheint schwierig bis unmöglich zu sein, wie die Fälle Afghanistan und Somalia zeigen.

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Erhebliche Verlust entstehen im Verkehr. Wie man diese verhindern kann ist unter Verkehr III.1 beschrieben. Wenn das der Staat selbst nicht schafft, soll er Verkehrsflächen ganzer Städte oder Regionen verpachten. Private Firmen werden den Missstand abschaffen, und der Staat wird erheblichen Pachtzins einnehmen. Das gleich gilt für alle verlustbringenden Unternehmen. Diese bleiben dann im Eigentum des Staates (worauf Manche Wert legen), und bringen Pachtzins. Es wird sich immer ein Pächter finden, denn jede Misswirtschaft wurde noch abgeschafft, sobald ein Unternehmen in privater Hand ist.